OLG Köln, Urteil vom 18. September 2013, Az. 5 U 40/13

Wer die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Aufklärung des Patienten nicht ernst nimmt, muss das Honorar zurückzahlen.

Das Problem:

Für die über das Maß einer medizinisch notwendigen ärztlichen Versorgung hinausgehende Behandlung darf der Arzt mangels eines Verlangen des Patienten keine Vergütung beanspruchen, § 1 Abs. 2 GOÄ. Tut er das, kann der Patient die geleisteten Zahlungsbeträge aus ungerechtfertigter Bereicherung oder als Schadensersatz zurückverlangen, §§ 812 Abs. 1 S. 1 bzw. 280 Abs. 1, 398 BGB. Geht eine Behandlung über das Maß des medizinisch Notwendigen hinaus, darf der Arzt die auf Verlangen des Patienten erbrachten Leistungen nur dann abrechnen, wenn er ihn zuvor darüber aufgeklärt hat, dass die beabsichtigte Behandlung über das Maß des medizinisch Notwendigen hinausgeht. Gilt das nur bei eigenen Leistungen oder muss der Arzt den Patienten auch dann aufklären, wenn er Laborleistungen eines Laborarztes durch Übersendung von Labormaterial veranlasst, deren Erstattung nicht gesichert ist (Fremdleistungen)? Das OLG Köln verurteilte einen Arzt zur Erstattung von Laborkosten in Höhe von insgesamt 779,59 €, die der Patient an den Laborarzt bereits bezahlt hat, Urteil vom 18. September 2013, Az. 5 U 40/13.

Der Fall:

Der beklagte Arzt beauftragte eine Labor mit verschiedenen Untersuchungen. Die  Laborkosten zahlte der Patient direkt an den Laborarzt. Diese werden ihm anschließend durch seine private Krankenversicherung erstattet. Nachdem die Krankenversicherung zum Ergebnis gekommen war, dass diese Laborkosten im Zusammenhang mit einer medizinisch nicht indizierten Behandlung entstanden sind, ließ sie den Schadensersatzanspruch von dem Patient abtreten und verlangte vom Arzt die Erstattung.

Entscheidung des OLG Köln :

Das OLG Köln hat zur Frage der Indikation der medizinischen Behandlung ein Sachverständigengutachten eingeholt.

Danach sind mit den streitgegenständlichen Rechnungen in erheblichem Umfang Leistungen abgerechnet worden, die medizinisch nicht indiziert waren. So hat er zur Behandlung eines bei dem Patienten seit Jahren bestehenden chronischen Lendenwirbelsäulensyndroms und eines Hüftverschleißes Infusionstherapien mit naturheilkundlichen Mitteln, Vitaminen und Schmerzmitteln durchgeführt, die teils in Bezug auf die zugeführten Mittel (Vitamine, homöopathische und antihomotoxische Substanzen) und teils in der Art der Verabreichung (Infusion statt oraler Gabe) medizinisch nicht indiziert waren. Es hat an einem Nachweis eines klinisch relevanten Vitamin- und Elektrolytemangels gefehlt. Ebenso wenig ist die Notwendigkeit einer Substitution von Zink, Calcium, Magnesium und Selen erkennbar gewesen. Durchgeführte intraartikuläre Injektionen, Injektionen in den Periduralraum, Infiltrationsanästhesien, Infiltrationsbehandlungen, Injektionstherapie intramuskulär mit Diclofenac sowie ein chirotherapeutischer Eingriff an der Wirbelsäule sind nicht bzw. nicht in der Häufigkeit indiziert gewesen. Die Akkupunkturbehandlungen (teilweise täglich, insgesamt 63 Akkupunkturbehandlungen) waren - so der Sachverständige - in der hier durchgeführten Weise einer ununterbrochenen Dauerbehandlung unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse ebenfalls nicht gerechtfertigt. Ein durchgeführter Allergo-Screen Plus Test zur Untersuchung von Allergien bzw. Unverträglichkeiten gegen 276 Grundnahrungsmittel war medizinisch nicht indiziert gewesen, da die Testverfahren wissenschaftlich nicht abgesichert gewesen sind. Die aus den Rechnungen des Laborarztes ergebenden Kosten für Leistungen, die über das medizinisch Notwendige hinaus gingen, summieren sich auf einen Gesamtbetrag in Höhe von 779,59 EUR.

Ob der Patient durch Zahlung an den Laborarzt eine Schuld des beklagten Arztes gegenüber dem Laborarzt getilgt hat und damit eine Leistung des Patienten an den Beklagten vorliegt, die einen Kondiktionsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB begründen könnte, kann laut OLG Köln dahin stehen. Denn jedenfalls stand dem Patienten gegen den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB zu, soweit bei den Laborleistungen über das Maß einer medizinisch notwendigen Versorgung hinausgegangen wurde. Der Beklagte hat die sich aus dem Behandlungsvertrag ergebende Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung verletzt, indem er Laboraufträge erteilte, ohne den Patienten zuvor darüber aufgeklärt zu haben, dass es sich bei den labormedizinischen Leistungen um solche handeln würden, die die Krankenversicherung aufgrund fehlender medizinischer Indikation nicht erstatten würde.

 Weitere Schwerpunkte der Entscheidung:

Streitgegenständlich waren außerdem die für die medizinische Behandlung selbst geleisteten Zahlungsbeträge in der Gesamthöhe von 11.817,55 €. Das OLG Köln sprach der Klägerin einen Anspruch auf Rückzahlung von 11.817,55 EUR aus §§ 812 Abs. 1 S. 1, 280 Abs. 1, 398 BGB zu. Denn die berechneten Leistungen waren  weder nach den Regeln ärztlicher Kunst für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich, noch hat er bei der Klägerin versicherte Patient die Leistungen verlangt, § 1 Abs. 2 GOÄ. Somit hat der Patient an den beklagten Arzt Zahlungen ohne Rechtsgrund erbracht.

 Auswirkungen für die Praxis:

Die Entscheidung behandelt - soweit ersichtlich zum 1. Mal die Frage der Erstattung der Fremdkosten. Die bis dahin ergangene und sic mittlerweile gefestigte Rechtsprechung beschäftigte sich mit dem Anspruch auf Rückzahlung des Honorars bei unterlassener Aufklärung über die Nichterstattungsfähigkeit seitens der Krankenversicherung, OLG München, Beschluss vom 20.03.2012 und Hinweisbeschluss vom 08.02.2012, Az. 1 U 4547/11. Auch im damaligen Fall ging es um einen Privatpatienten.

Ein Arzt hat den Patienten auch über die Kosten(übernahme) der vorge­schla­genen Behandlung aufzu­klären, soweit er diese besser beurteilen kann als der Patient (wirtschaft­liche Aufklärung). Diese Nebenpflicht des Arztes ist schon längst anerkannt und neuerdings im § 630 III 1 BGB kodifiziert. Der Umfang der Pflicht zur wirtschaft­lichen Aufklärung des Patienten hängt davon ab, ob der Patient gesetzlich oder privat kranken­ver­si­chert ist. Besonderheiten gelten für kosme­ti­sche Opera­tionen und einigen zahnme­di­zi­ni­schen Behand­lungen, die grundsätzlich weder durch private noch durch gesetz­liche Krankenkassen erstattet werden.

Obgleich die vertrag­lichen Ausge­stal­tungs­mög­lich­keiten in der PKV unterschiedlich sind, ist der Arzt in vielen oft vorkommenden Fällen in der Lage zu erkennen, dass die PKV oder Beihilfe die Erstattung der Behand­lungs­kosten verweigern oder zumindest Probleme bereiten wird, etwa „IGeL-Leistungen“ der Vorsorge- und Service­me­dizin. Eine Aufklä­rungs­pflicht des Arztes war bereits nach bishe­riger Rechtslage dann zu bejahen, wenn es für den Arzt oder Zahnarzt erkennbar zweifelhaft (also i.d.R. bei grober Fahrläs­sigkeit) ist, ob eine Behandlung als medizi­nisch notwendig anerkannt wird oder nicht (KG, VersR 2000, 89; OLG Stuttgart, Urt. v. 16. 4. 2002 - 14 U 71/01, VersR 2003, 992, 993; auch BGH, VersR 1983, 443 = MedR 1983, 109). Nach der neuen Rechtslage reicht bereits die Kenntnis von der voraus­sichtlich fehlenden Übernahme oder begründete Zweifel.  Im § 630c III BGB heißt es:

„Weiß der Behandelnde, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist oder ergeben sich nach den Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte, muss er den Patienten vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung in Textform informieren. Weitergehende Formanforderungen aus anderen Vorschriften bleiben unberührt.“

Es gilt also, im Zweifelfall immer über die mögliche Nichtübernahme der Kosten aufzuklären. Ist die Aufklärung unterblieben muss der Arzt mit dem Untergang seines Honoraranspruchs bzw. mit der Rückzahlung des Honorars rechnen.

Die Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung trifft den Arzt nicht nur bei eigenen Leistungen. Er muss den Patienten auch dann aufklären, wenn er Laborleistungen eines Laborarztes durch Übersendung von Labormaterial veranlasst, deren Erstattung nicht gesichert ist.