Setzt der BGH die Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung in Arzthaftungssachen wirklich herab, BGH Urteil vom 11.03.2014, VI ZB 22/13?

 

Das Problem:

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat die Berufungsbegründung, wenn die Berufung darauf gestützt wird, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 513 Abs. 1, § 546 ZPO), die Bezeichnung der Umstände zu enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Eine Berufung, deren Begründung nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO genügt, ist unzulässig und nach § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen. Nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist können fehlende Angaben nicht mehr nachgeholt werden. Welche Anforderungen sind aber speziell an die Berufungsbegründung in Arzthaftungssachen zu stellen, die geltend macht, dass das Gericht unkritisch den Ausführungen des gerichtlich bestellten medizinischen Sachverständigen gefolgt sei, ohne konkrete Anhaltspunkte aufzuzeigen, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen in der angefochtenen Entscheidung begründen und sich mit (Beweis-​)Würdigung durch das Erstgericht auseinanderzusetzen? Darf das Berufungsgericht die Berufung dann als unzulässig zurückweisen?

 Der Fall:

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld von mindestens 10.000,00 €, die Feststellung der Ersatzpflicht für Zukunftsschäden und den Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwalts- und Sachverständigenkosten wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung.

Aus dem Tatbestand:

„Die 1997 geborene Klägerin litt seit ihrer Geburt an einer Fibulaaplasie des rechten Beins. Die im Jahr 2003 im Gelenkzentrum W. versuchte operative Behebung der Beinlängendifferenz hatte letztlich keinen Erfolg. Nach zunehmender Verbiegung des rechten Unterschenkels suchte die Klägerin im Oktober 2004 die Notfallambulanz der A. Klinik W. auf. Dort wurde eine Grünholzfraktur diagnostiziert und mittels einer Plattenosteosynthese versorgt. Die Weiterbehandlung erfolgte durch den Beklagten zu 1 im Klinikum S., dessen Trägerin die Beklagte zu 2 ist. Bei der Erstvorstellung wurden neben einer Beinlängendifferenz eine Valgusfehlstellung und eine X-Beinfehlstellung des rechten Unterschenkels von 40° diagnostiziert. Der Beklagte zu 1 stimmte mit den Eltern der Klägerin eine Behandlung in zwei Schritten ab. Eine zunächst vorzunehmende Achskorrektur sollte die Belastungsfähigkeit des Beins gewährleisten; anschließend sollte in einem zweiten Schritt die Beinlängenverlängerung wieder aufgenommen werden. Mit der Verlängerung des rechten Unterschenkels wurde im Oktober 2004 begonnen. Im Januar 2005 wurde sie bei einer radiologisch gemessenen Verlängerung um 1,5 cm eingestellt. Die weitere Behandlung dauerte bis Mai 2007. Im Oktober 2007 unterzog sich die Klägerin im Universitätsklinikum F. einer neuerlichen achskorrigierenden Operation des Unterschenkels, bei der u.a. der bis dahin noch nicht durchtrennte Fibulastrang des rechten Beins durchtrennt wurde. Die Klägerin macht geltend, die Behandlung durch den Beklagten zu 1 sei in mehrerlei Hinsicht fehlerhaft gewesen“, BGH Urteil vom 11.03.2014, VI ZB 22/13.

Entscheidung der 1. Instanz:

Das Landgericht Gießen, AZ.: 3 O 261/09 hat durch Einholung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens (SV1) Beweis erhoben, in dem der behauptete Behandlungsfehler nicht bestätigt wurde. Danach hat die Klägerin ein Privatgutachten (SV2) vorgelegt, wonach die Behandlung grob fehlerhaft gewesen sei. Das Landgericht hat daraufhin eine ergänzende Stellungnahme des gerichtlichen Sachverständigen zu dem Parteigutachten eingeholt und in der mündlichen Verhandlung erörtern lassen. Der  gerichtliche Sachverständige hielt die Behandlung weiterhin für fehlerfrei. Daraufhin hat das Landgericht die Klage als unbegründet abgewiesen. Die Entscheidung stützte das Gericht auf die „nachvollziehbar begründeten Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr.“.  Denn „seine detailreiche Begutachtung ist schlüssig und unter Auswertung aller Anknüpfungstatsachen erstellt“. Weitere Ausführungen, warum das Landgericht dem gerichtlichen Sachverständigen folgt, erfolgten in der Urteilsbegründung nicht.

 Entscheidung der 2. Instanz:

Mit der Berufung beim OLG Frankfurt, AZ.: 8 U 1/13 hat die Klägerin gerügt, das Landgericht habe es versäumt, trotz der Widersprüche zwischen dem Privat- und dem Gerichtsgutachten auch den Privatgutachter anzuhören oder ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen. Dabei zeigte die Berufung keine konkreten Anhaltspunkte auf, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen in der angefochtenen Entscheidung begründen. Das Berufungsgericht hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass die Berufung unzulässig sein dürfte. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin haben mit einem nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eingereichten Schriftsatz die nach ihrer Auffassung vorliegenden Widersprüche zwischen dem Gerichtsgutachten und dem Parteigutachten präzisiert. Gestützt darauf, dass diese Rüge nicht mit der Berufungsbegründung und damit nicht fristgerecht erhoben worden ist, hat das OLG Frankfurt die Berufung als unzulässig abgewiesen. Es hat dies wie folgt begründet:

„Es ist aus der Berufungsbegründung nicht ersichtlich, welche Feststellungen des Landgerichts, das sich auf das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen SV1 gestützt hat, angegriffen werden und was daraus folgen soll. Das Landgericht hat sich erkennbar mit dem auf das Gutachten von SV2 gestützten Vorbringen der Klägerin auseinandergesetzt. Es hat den gerichtlichen Sachverständigen beauftragt, in einem Ergänzungsgutachten zu dem Privatgutachten des SV2 Stellung zu nehmen, und ist auch auf den weiteren Parteivortrag der Klägerin, der sich insbesondere auf das Ergänzungsgutachten von SV2 stützte, eingegangen, indem es den gerichtlichen Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung detailliert unter anderem auch zu den Angaben des Privatgutachters befragt hat. Der gerichtliche Sachverständige hat nachvollziehbar erklärt, warum er keine Abweichung von dem fachärztlichen Standard sieht. Selbst der Privatgutachter beschreibt in seiner Zusammenfassung im Ergänzungsgutachten lediglich eine Vielzahl von kleinen Problemen, auf die seiner Ansicht nach keine adäquate Antwort gefunden wurde. Die Berufungsbegründung zeigt nicht einmal im Ansatz auf, welche Fragen unbeantwortet worden sein sollen.

Erstmals in dem Schriftsatz vom 28. Mai 2013 werden solche Fragen formuliert, mithin nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist des § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO.

Ansatzpunkte für ein weiteres Gutachten nach § 412 ZPO oder für eine weitergehende Aufklärung des Sachverhalts insbesondere durch eine weitere Gutachtenergänzung oder eine mündliche Verhandlung im Beisein des SV2 waren und sind nicht gegeben, nachdem die Argumente der Klägerin vom Gerichtsgutachter überzeugend widerlegt worden sind. Die Berufungsbegründung zeigt nicht auf, welche Widersprüche gesehen werden. Die pauschale Bezugnahme auf die Ausführungen Dritter reicht hierfür nicht aus.

Erstmals in dem Schriftsatz vom 28. Mai 2013 erfolgt Vortrag, inwiefern Widersprüche gesehen werden, mithin nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist des § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO“.

Entscheidung der 3. Instanz:

Gegen diese Entscheidung wendete sich die Klägerin mit der Rechtsbeschwerde beim BGH, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO.

Die Rechtsbeschwerde hielt der BGH für begründet.

Es weist auf seine ständige Rechtsprechung zur Darlegung der Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung in der Berufungsbegründung hin:

„Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat, wenn die Berufung darauf gestützt wird, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 513 Abs. 1, § 546 ZPO), die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände zu enthalten, aus denen sich nach Ansicht des Rechtsmittelführers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Da die Berufungsbegründung erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, hat dieser - zugeschnitten auf den Streitfall und aus sich heraus verständlich - diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend beurteilt ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen sich die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleiten. Zur Darlegung der Fehlerhaftigkeit ist somit lediglich die Mitteilung der Umstände erforderlich, die das Urteil aus der Sicht des Berufungsführers in Frage stellen. Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind“.

Zugeschnitten auf den Streitfall ergibt sich aus der Sicht des BGH Folgendes:

„ Die Klägerin hat geltend gemacht, das Landgericht sei unkritisch den Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen gefolgt, ohne sich mit den Einwendungen aus den vorgelegten Privatgutachten von Dr. C. auseinanderzusetzen, der die Behandlung durch den Beklagten zu 1 in mehrerlei Hinsicht als fehlerhaft bewertet habe. Darin liegt die Rüge des Verfahrensfehlers einer unvollständigen Beweiswürdigung (Verstoß gegen § 286 ZPO). Mit dieser Rüge hat die Klägerin hinreichend konkrete Anhaltspunkte aufgezeigt, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten können. Das Gericht hat in Arzthaftungsprozessen die Pflicht, sich mit von der Partei vorgelegten Privatgutachten auseinanderzusetzen und auf die weitere Aufklärung des Sachverhalts hinzuwirken, wenn sich ein Widerspruch zum Gerichtsgutachten ergibt. Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so ist vom Tatrichter besondere Sorgfalt gefordert. Er darf in diesem Fall - wie auch im Fall sich widersprechender Gutachten zweier gerichtlich bestellter Sachverständiger - den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt“

Der BGH stellt fest, dass die Verwerfung der Berufung als unzulässig die Klägerin in ihrem Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt hat. Das Berufungsgericht hat die in § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO beschriebenen Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung überspannt und hierdurch der Klägerin den Zugang zur Berufungsinstanz in unzulässiger Weise versagt.

Auswirkungen für die Praxis:

Die Entscheidung ist auf keinen Fall so zu verstehen, dass der BGH die Anforderungen an die Berufungsbegründung herabsetzen will. Denn die Besonderheit des Falles besteht darin, dass das Landgericht in den Entscheidungsgründen nichts dazu ausgeführt hat, weshalb es hinsichtlich der entscheidenden medizinischen Fragen dem gerichtlichen Gutachten den Vorzug gegenüber dem Privatgutachten gegeben hat. Bei einer solchen Konstellation kann auch vom Berufungsführer eine eingehende Auseinandersetzung mit nicht transparenten Argumenten des Gerichts nicht verlangt werden.

Holt das Gericht ein Ergänzungsgutachten ein und lässt es das Gutachten in  der mündlichen Verhandlung erörtern und hält es dies in den Entscheidungsgründen fest, muss die Berufung konkrete Umstände der Fehlerhaftigkeit der Beweiserhebung aufzeigen.