Richter benutzen bei der Bemessung des Schmerzensgeldes Schmerzensgeldtabellen als eine Orientierungshilfe. Auch wenn der Schwerstgeschädigte alsbald nach dem schädigenden Ereignis verstirbt, kommt ein Schmerzensgeld grundsätzlich in Betracht.

Allgemeines:

Die Rechtsprechung geht hinsichtlich des Zwecks des Schmerzensgeldes wegen Behandlungsfehler von einer Doppelfunktion aus:

  • als Ausgleich des erlittenen Schadens
  • als  Genugtuung.

 Eine Verletzung der Gesundheit ist nicht auf die Beeinträchtigung der Physis beschränkt, sondern schließt die Psyche ein. Der Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden ist übertragbar und vererblich.

Wie wird das Schmerzensgeld berechnet:

Richter benutzen bei der Bemessung des Schmerzensgeldes Schmerzensgeldtabellen als eine Orientierungshilfe. In den letzten Jahren zeichnet sich bei der Entwicklung der Schmerzensgeldhöhen eine Tendenz zu – absolut gesehen – höheren Schmerzensgeldsummen ab. Anderseits sind die von deutschen Gerichten zugesprochenen Schmerzensgeldbeiträge deutlich niedriger als z.B. in USA. Das ist auf jeden Fall zu beachten, um eine teilweise Klageabweisung und damit ein Kostenrisiko zu vermeiden.

Besonders bei Schwerstschäden (z. B bei Geburt) sprechen die Gerichte nun im Rahmen der Ausgleichsfunktion doch einen nicht nur symbolhaften Schmerzensgeldanspruch zu. In diesem Bereich werden teilweise recht hohe Beträge mit einer auch weiter steigenden Tendenz zugesprochen. Bei Geburtsschäden aufgrund von Behandlungsfehlern, die zu schwersten Behinderungen und einem Leben ohne jede Möglichkeit zu geistiger und körperlicher Entwicklung führen und eine autonome Befriedigung elementarster körperlicher Bedürfnisse nicht zulassen sowie eine verbale Kommunikation sowie eine visuelle Kontaktaufnahme ausschließen, wurden Schmerzensgelder von 200.000 € bis zu 350.000 €,  teilweise sogar 600.000 €  zugebilligt.

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sind folgende Faktoren zu berücksichtigen:

auf Seiten des Geschädigten:

  • das Ausmaß der Lebensbeeinträchtigung, d.h. Art, Schwere sowie Dauer der Beeinträchtigungen, Leiden und Schmerzen. Das ist der entscheidende Maßstab für die Bemessung des Schmerzensgeldes.
  • ästhetische Beeinträchtigungen.
  • bestimmte Vorschädigungen, die zu einer deutlich erhöhten Belastung des Geschädigten führen (z.B. der Verlust eines Beines einen bereits Beinamputierten oder der Verlust eines Auges einen bereits Halbblinden)
  • außergewöhnlich negative Konsequenzen ( z.B.: Verlust bestimmter Sinne,  Konzentrations- Denk- und Gedächtnisschwäche, Minderung der Potenz,  Verlust der Orgasmus-, Zeugungs-  oder Gebärfähigkeit
  •  Ungewissheit über die weitere Entwicklung infolge der Schädigung  
  • das Alter : z.B.  bei älteren Menschen kann der Heilungsablauf erschwert sein)
  •  regelmäßig ausgeübte Freizeitbeschäftigung, die nicht mehr oder nur unter erschwerten Bedingungen ausgeübt werden kann
  •  eine deutliche Persönlichkeitsveränderung
  •  ein komplizierter und langwieriger Heilungsverlauf
  • ein ungewisser weiterer Verlauf der Beeinträchtigung

  auf Seiten des Schädigers:

  • der Grad des Verschuldens (bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln stellt der Grad des Verschuldens des Schädigers einen wichtigen Bemessungsfaktor für die Höhe des Schmerzensgeldes dar). Bei ärztlichen Behandlungsfehlern hat das Vorliegen eines objektiv groben Behandlungsfehlers eine Indizwirkung für die subjektive Vorwerfbarkeit.
  • eine vom Schädiger oder seiner Versicherung zu vertretende Verzögerung der Schadensregulierung
  • die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Schädigers
  • das Bestehen einer Haftpflichtversicherung
  • eine familienrechtliche Beziehung zwischen dem Schädiger und dem Verletzten
  • ein zögerliches, nicht nachvollziehbares oder gar den Geschädigten gegenüber herabwürdigendes Verhalten des Schädigers (im Prozess)
  •  besondere Reue 

Schmerzensgeldanspruch wegen Behandlungsfehler in Fällen, wenn der Schwerstgeschädigte alsbald nach dem schädigenden Ereignis verstirbt:

Auch wenn der Schwerstgeschädigte alsbald nach dem schädigenden Ereignis verstirbt, kommt ein Schmerzensgeld grundsätzlich in Betracht. Stellt die Körperverletzung hingegen keine abgrenzbare immaterielle Beeinträchtigung dar, da der Tod sofort oder nach kurzer Zeit eintritt, ohne dass der Verletzte sein Bewusstsein wieder erlangt, sei nach Rechtsprechung ein Ausgleich in Geld nicht erforderlich.

Ein Gegenbeispiel: LG Bochum, Urteil vom 27.01.2010, Aktenzeichen: 6 O 78/08, I-6 O 78/08

"Unter umfassender Berücksichtigung der Gesamtumstände erscheint ein Schmerzensgeldanspruch der Kläger zu 1) und 2) in Höhe von 20.000,00 € angemessen und gerechtfertigt.  Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes hat die Kammer neben der schweren Schädigung der Verstorbenen durch die grob fehlerhafte Behandlung seitens des Beklagten zu 1), der in beträchtlichem Maße verantwortungslos gehandelt hat, aber auch berücksichtigen müssen, dass die Verstorbene bereits zehn Tage nach der Erstbehandlung verstorben ist. Die Bemessung des Schmerzensgeldes bei einer Körperverletzung, an deren Folgen der Verletzte alsbald verstirbt, erfordert insoweit eine Gesamtbetrachtung der immateriellen Beeinträchtigung unter besonderer Berücksichtigung von Art und Schwere der Verletzung, des hierdurch bewirkten Leidens und dessen Wahrnehmung durch den Verletzten wie auch des Zeitraums zwischen Verletzung und Eintritt des Todes (vgl. BGH NJW 1998, 2741). Die Verstorbene hat unter teilweisen Verlust ihrer Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit noch zehn Tage im Koma verbracht. Angesichts der Schwere der durch die Verstorbenen erlittenen Verletzungen und des genannten Zeitraums zwischen Körperverletzung und Todeseintritt unter Einschluss der im Koma verbrachten Zeit ist das zugesprochene Schmerzensgeld unter Berücksichtigung aller den Schadensfall prägender Umstände angemessen, aber auch ausreichend".

 Art der Entschädigung:

Das Schmerzensgeld wird zugesprochen als

  • eine einmalige Kapitalabfindung (wenn keine oder lediglich solche Dauerfolgen im Raum stehen, die bereits überschaubar sind)
  • eine Rente (wenn die Beeinträchtigung schwer und von Dauer ist)
  • eine Kombination beider Varianten.