Einsichtsrecht der Angehörigen bzw. Erben in die Krankenunterlagen des verstorbenen Patienten

§ 630g BGB

Einsichtnahme in die Patientenakte

(1) Der Patient kann jederzeit Einsicht in die ihn betreffende Patientenakte verlangen, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder die Rechte Dritter entgegenstehen. Die Einsichtnahme ist dem Patienten unverzüglich zu gewähren. § 811 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Der Patient kann Abschriften von der Patientenakte verlangen. Er hat dem Behandelnden die entstandenen Kosten zu erstatten.

(3) Im Fall des Todes des Patienten stehen die Rechte aus den Absätzen 1 und 2 seinen Erben zu, soweit sie vermögensrechtliche Interessen des Patienten geltend machen und die Einsichtnahme nicht dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Verstorbenen widerspricht. Satz 1 gilt entsprechend für die nächsten Angehörigen des Patienten, soweit sie immaterielle Interessen des Patienten geltend machen.

Es kommt oft vor, dass die Krankenhäuser bzw. niedergelassenen Ärzte die Einsicht in die Patientenakte des verstorbenen Patienten unter der Berufung auf ihre Schweigepflicht verweigern. Dann stellt sich dann für die Angehörige bzw. Erben des Verstorbenen die Frage, ob die Ärzte zur Gewährung der Einsicht verpflichtet sind. Zu der Frage des Einsichtsrechts der Angehörigen bzw. Erben in die Krankenunterlagen des verstorbenen Patienten hat der Bundesgerichtshof schon im Jahre 1983 Stellung genommen. Es gilt Folgendes:

Die Schweigepflicht des Arztes gilt auch über den Tod des Patienten hinaus und auch gegenüber den hinterbliebenen nahen Angehörigen bzw. Erben. Das bedeutet, dass der Arzt auch nahen Angehörigen die Kenntnisnahme von Krankenunterlagen verweigern kann und muss, soweit er sich bei gewissenhafter Prüfung seiner gegenüber dem Verstorbenen fortwirkenden Verschwiegenheitspflicht an der Preisgabe gehindert sieht. Es wird allerdings nicht die Regel, sondern die Ausnahme sein, dass von einem Geheimhaltungswunsch des Patienten ausgegangen werden muss. Bei der Geltendmachung von Rechtsansprüchen auf Einsicht in die Krankenunterlagen eines Verstorbenen müssen die Erben oder Angehörigen konkret die Umstände darlegen, aus denen sie ihr besonderes Interesse an der Einsicht in die Patientenakte des verstorbenen Patienten herleiten. Dann muss der Arzt darlegen, dass und unter welchem allgemeinen Gesichtspunkt er sich durch die Schweigepflicht an der Offenlegung der Unterlagen gehindert sieht.

Der Fall: Einsichtsrechts der Angehörigen bzw Erben in die Krankenpapiere des verstorbenen Patienten

 

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